Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Zuletzt aktualisiert am: 02.12.2024
1. Allgemeines
aida AG für organisierte Gesundheit (nachfolgend «aida») ist eine private Gesellschaft mit Sitz am Büelholz 10, CH-8400 Winterthur. Sie unterstützt Privatpersonen mit Schweizer Wohnsitz in der Organisation ihrer Gesundheit und der damit verbundenen Daten. Sie berät ferner medizinische Leistungserbringer und andere Firmen in der Schweiz und bietet diesen Outsourcing-Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Elektronischen Patientendossier (EPD) an. aida erbringt ihre Leistungen sowohl mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als auch mit Hilfspersonen sowie gemeinsam mit Dritten.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten von aida wie auch der Vertragspartnerinnen und Vertragspartner – darunter werden unter anderem Kundinnen und Kunden beziehungsweise Teilnehmerinnen und Teilnehmer verstanden – sämtlicher Leistungen von aida (nachfolgend einheitlich die «Vertragspartnerinnen und Vertragspartner» sowie die «Leistungen»). Für einzelne oder zusätzliche Leistungen können besondere, ergänzende, individuelle oder weitere Bedingungen und Vereinbarungen bestehen. Solche Bedingungen und Vereinbarungen gehen bei Abweichungen diesen AGB vor.
Die Beschaffung, Bearbeitung und Verwendung der Personendaten der Vertragspartnerinnen und -partner wird in der Datenschutzrichtlinie von aida geregelt. Diese ist auf der Website www.aida-gesundheit.ch / www.aida-sante.ch / www.aida-salute.ch / www.aida-health.ch einsehbar und bildet einen integralen Bestandteil der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Website www.aida-gesundheit.ch / www.aida-sante.ch / www.aida-salute.ch / www.aida-health.ch wird von aida betrieben und verwaltet. Der Zugang zu und die Nutzung dieser Webseite ist in deren Allgemeinen Nutzungsbedingungen geregelt. Diese sind auf der Website www.aida-gesundheit.ch / www.aida-sante.ch / www.aida-salute.ch / www.aida-health.ch einsehbar und bilden einen integralen Bestandteil der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Leistungen
Das Angebot von aida richtet sich an natürliche Kundschaft mit Wohnsitz resp. juristische Kundschaft mit Sitz in der Schweiz. Lieferungen erfolgen nur an Adressen in der Schweiz.
aida informiert über ihre jeweils angebotenen Leistungen und deren Umfang in geeigneter Art und Weise, beispielsweise mit Broschüren und anderen gedruckten Publikationen, im persönlichen Kontakt oder auf ihrer Website. aida bietet Leistungen kostenlos oder kostenpflichtig an. aida informiert über allfällige Kosten und Preise in geeigneter Art und Weise, beispielsweise mit Preisangaben oder
-listen. Für den Bezug von Leistungen gilt ein Mindestalter von 18 Jahren, sofern aida keine Ausnahme im Einzelfall vorsieht. Mit der Inanspruchnahme einer Leistung bestätigt die Vertragspartnerin oder der Vertragspartner, dass er oder sie mindestens 18 Jahre alt ist.
aida bestimmt Kosten und Preise sowie Leistungsumfang im eigenen Ermessen. Es gelten die jeweiligen Preise und der jeweilige Leistungsumfang beim Abschluss von Vereinbarungen zum Bezug von Leistungen. aida ist berechtigt, Ermässigungen und Vorteile zu gewähren.
Sämtliche angebotenen Leistungen sind freibleibend und unverbindlich. aida bestimmt nach eigenem Ermessen, auf welchem Weg der Vertrag für den Bezug von Leistungen zustande kommt. aida kann insbesondere vorsehen, dass eine Anmeldung, Bestellung oder Registrierung mit bestimmten Angaben erfolgen muss. Anmeldungen, Bestellungen und Registrierungen sowie vergleichbare Schritte gelten als verbindliche Anträge von Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern an aida zum Bezug von Leistungen und verpflichten im Fall von kostenpflichtigen Leistungen zur Zahlung. Der jeweilige Vertrag kommt erst mit der Bestätigung oder Leistungserbringung durch aida zustande. aida ist berechtigt, für die ausserterminliche oder vorzeitige Kündigung von Verträgen durch Vertragspartnerinnen und Vertragspartner ihren tatsächlichen Aufwand oder eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung in Rechnung zu stellen.
aida kann Einschränkungen für angebotene Leistungen nach eigenem Ermessen vorsehen, beispielsweise in Bezug auf Örtlichkeiten und Zielgruppen, in Abhängigkeit von Bestellfristen, Mindestbestellmengen und vorhandenen Vorräten oder im Hinblick auf minimale und maximale Teilnehmerzahlen. aida ist berechtigt, den Bezug von Leistungen aus begründetem Anlass zu verweigern oder die Erbringung von Leistungen einzustellen.
aida ist berechtigt, Leistungen gemeinsam mit geeigneten Dritten zu erbringen oder durch geeignete Dritte erbringen zu lassen.
3. Kommunikation
aida ist berechtigt, Vertragspartnerinnen und Vertragspartner per Briefpost, E-Mail, Instant Messaging, SMS und über sonstige Kommunikationskanäle im Zusammenhang mit ihren Leistungen zu kontaktieren. Solche Mitteilungen können auch Werbung für bestehende und neue Leistungen von aida enthalten. Empfängerinnen und Empfänger können dem Erhalt von Mitteilungen, die solche Werbung enthalten, jederzeit für die Zukunft widersprechen.
4. Rechnungstellung
aida stellt Rechnung für kostenpflichtige Leistungen. Zahlungen sind per sofort geschuldet, sofern aida keine Zahlungsfrist gewährt hat. Die zulässigen Bezahlformen werden von aida festgelegt. Barzahlung ist nur im Einvernehmen mit AIDA möglich. aida ist berechtigt, kostenpflichtige Leistungen von Akonto- oder Vorauszahlungen abhängig zu machen. Die Verrechnung von Forderungen von Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern zu Lasten von aida ist ausgeschlossen.
Vertragspartnerinnen und Vertragspartner geraten bei nicht fristgerechter Zahlung auch ohne Zahlungserinnerung automatisch in Verzug. Bei Verzug ist aida berechtigt, einen Verzugszins von 5.0 % pro Jahr, eine Gebühr von jeweils bis zu CHF 25.00 für einzelne Zahlungserinnerungen sowie ihre weiteren Auslagen für das Inkasso in Rechnung zu stellen. aida ist berechtigt, säumigen Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern die Leistungserbringung zu verweigern sowie Forderungen an Dritte abzutreten oder Dritte mit dem Inkasso zu beauftragen
5. Gewährleistung und Haftung
aida erbringt ihre Leistungen fachgerecht und sorgfältig im Interesse der Vertragspartnerinnen und Vertragspartner. aida übernimmt aber keine ausdrückliche Gewährleistung für ihre Leistungen; insbesondere ist kein bestimmter Erfolg geschuldet. Allfällige Mängel müssen von Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern unverzüglich gerügt werden. Bei berechtigten Mängelrügen ist aida bestrebt, die Mängel zu beheben.
aida haftet nur für direkte Schäden, die durch eigene grobfahrlässige oder vorsätzliche Handlungen verursacht wurden. Jegliche weitere Haftung von aida, insbesondere bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit sowie für indirekte Schäden und Mängelfolgeschäden, für Ansprüche Dritter und für entgangenen Gewinn, ist ausdrücklich und vollumfänglich ausgeschlossen.
aida haftet nicht, wenn die sich aus Leistungsvereinbarungen und diesen AGB ergebenden Pflichten auf Grund höherer Gewalt nur teilweise oder nicht vollständig erfüllt werden können. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Brände und Blitzeinschläge, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen, unvorhergesehene Witterungseinflüsse, Einzel- und Generalstreiks, Attentate und Explosionen, Aufstände, Kriege und Unruhen, Epidemien und Pandemien, die Beschränkung oder Unterbrechung der Stromversorgung, von Telekommunikationsdiensten oder von Verkehrsinfratrukturen, IT-Sicherheitsvorfälle, Wasserverschmutzungen sowie behördlich angeordnete Verbote.
Die Beschränkung der Haftung gemäss diesen Bedingungen gilt unabhängig vom jeweiligen Rechtsgrund. Eine allenfalls weitergehende zwingende Haftung, insbesondere für grobfahrlässige oder vorsätzliche Handlungen sowie gemäss anwendbarem Datenschutz-, Gesundheits-, Lebensmittel- und Produkthaftpflichtrecht, bleibt vorbehalten.
Die Versicherung ist Sache der Vertragspartnerinnen und Vertragspartner. aida haftet, sofern und soweit sie aufgrund einer eigenen Versicherung über eine Deckung für Schäden auf Seiten von Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern verfügt.
6. Schlussbestimmungen
Abweichungen von diesen AGB müssen ausdrücklich und schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text erlaubt, vereinbart werden.
Sollte sich eine Bestimmung dieser AGB als unerfüllbar, ungültig oder unwirksam erweisen, so soll dadurch die Erfüllbarkeit, Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt werden. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unerfüllbare, ungültige oder unwirksame Bestimmung durch eine erfüllbare, gültige oder wirksame Bestimmung zu ersetzen, die inhaltlich und wirtschaftlich der ursprünglichen Absicht der Parteien am nächsten kommt. Diese salvatorische Klausel gilt nicht für Vertragspartnerinnen und Vertragspartner, die Konsumentinnen und Konsumenten sind.
aida ist berechtigt, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen anzupassen. Für Leistungen mit einer laufenden Vertragsdauer gelten die angepassten AGB grundsätzlich erst ab der nächsten Vertragsdauer. Für den besonderen Fall, in welchem gesetzlichen Änderungen eine Anpassung der Website und der Leistungen erforderlich machen, setzt aida alles daran, diese Anpassungen so schnell wie möglich umzusetzen. Während dieses Zeitraumes anerkennen die Vertragspartnerinnen und Vertragspartner, dass aida nicht für vorübergehende Konformitätsmängel haftbar gemacht werden kann.
Neue AGB werden online geschaltet mit Erwähnung des Datums der Aktualisierung und sind sofort auf das Verhältnis mit den Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern anwendbar. Diese verpflichten sich dazu, sich über diese Änderungen auf dem Laufenden zu halten, indem sie regelmässig die Seite der Website, in der die AGB enthalten sind, besuchen.
Diese AGB unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht. Ausschliesslicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Winterthur. Diese Rechtswahl und dieser Gerichtsstand gelten nicht für Vertragspartnerinnen und Vertragspartner, die Konsumentinnen und Konsumenten sind. Solche Vertragspartnerinnen und Vertragspartner können sich insbesondere auf das Recht und den Gerichtsstand an ihrem Wohnort berufen.
